Rechtsprechung zu § 44a SGB II. § 44a Abs. § 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. 5Ansprüche nach dieser Vorschrift haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. 09 b Zu § 44 SGB V, RdSchr. 9.1 Abs. 19 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Überschrift neugefasst durch G vom 16. Rz. Fünfter Abschnitt. SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Zweiter Titel – Krankengeld. SGB XII Rechtsgrundlagen Als verpflichtende Weisungen für die konkrete Umsetzung sind die Fachlichen Wei-sungen der BA zu § 8 SGB II und § 44a SGB II zu beachten. § 44a SGB V – Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. § 43b SGB V, Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung ... § 43c SGB V, Zahlungsweg § 44 SGB V, Krankengeld § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separatio... § 45 SGB V, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes § 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld 15 b Tit. I S. 2783) eingeführt. I S. 2477) 4 , §§ 24 , 40 Abs. § 103 Abs. Einstellung der Leistungen die Krankenhilfebetreuung nach § 264 SGB V wegfällt. § 44a SGB II sowie 3. Nach § 44a Satz 2 SGB V wird das Krankengeld in Höhe des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Netto-Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommen geleistet. I S. 1211), in Kraft getreten am 23.07.2015 Gesetzesbegründung verfügbar. Jung, SGB XII § 128c Art und Höhe der Bedarfe. 2). §§ 21 und 41 ff. Beachtung FW der BA 3. 343 Entscheidungen zu § 44a SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15. Nach § 44a SGB V haben diese Spender einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung. 2 SGB V … 1 Nr. § 44a SGB V, der den Anspruch auf Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben regelt, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Dezember 1988, BGBl. Meldung erforderlich Sofern eine Rehabilitations- oder Wiedereingliede-rungsmaßnahme durchge-führt wird und deshalb Übergangsgeld nach § 44a SGB V gezahlt wird, ist durch den Arbeitgeber eine … Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) vom 16.07.2015 (BGBl. Der Bewilligungszeitraum soll dann gem. ... SGB V, § 98 SGB X und weiteren Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch. Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und deutlich verbessert. 1 S. 1 SGB XII aufzuheben und gleichzeitig ein neuer Bescheid mit Vorläufigkeitszusatz zu erteilen. 30-Minuten testen 50. 2). 7. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Stand: Neugefasst durch Bek. 2015 (BGBl I … SGB II-Leistungen ohne die Bei-träge für KV/PV und ohne Zin-sen. Im Übrigen richtet sich der Erstattungsumfang nach dem SGB XII (§ 44a Abs. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. § 44a SGB XI Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (1) Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. Andere Konstellationen, wie z.B., dass der Empfänger privat krankenversichert ist oder der Spender oder Empfänger aus dem Ausland kommt, werden daher nur am Rande thematisiert. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. 5 Entscheidungen zu § 44a SGB V in unserer Datenbank: Nachweis eines Zusammenhang zwischen einer Nierenspende und Angstattacken im ... Krankengeld; Grundsatzrüge; Vermeintlicher Grundrechtsverstoß; Formgerechte ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). § 8 SGB II, 2. GR v. 25.9.2015 Tit. Überschrift neugefasst durch G vom 16. Gesetzestexte § 44a § 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsver-pflichtung nachträglich entfallen ist (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweiseentfallen, ist I S. 2954) § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Überschrift neugefasst durch G vom 16. Hierfür ist die Krankenkasse des Spendenempfängers zuständig. Dezember 1988, BGBl. Leistungen bei Krankheit. § 43c SGB V, Zahlungsweg § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben ode… 13 SGB V zu unterrichten und eine Abmeldung aus der Betreuung vorzunehmen. 2a. Krankenversicherung. Dezember 1988, BGBl. RdSchr. 01/2011 über Umsetzung des § 44a Abs. In diesem Fall ist die betreffende Person über die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. Hintergrund. § 44a SGB 5; Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. § 44 SGB 5 - Krankengeld. Darauf folgte durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 23.7.2015 eine Änderung des § 27 Abs. 3 SGB XII auf 6 Monate verkürzt werden. B. auch steuerfreie Zuschläge bei der Krankengeldberechnung – anders als di… § 44a EStG Ausstellung der sogenannten Dauerüberzahlerbescheinigung | Die sog. § 44a SGB V regelt dabei nur die Fallkonstellation, dass der Spendenempfänger in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist. 1 Nr. 2) Darauf folgte durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 23.7.2015 eine Änderung des § 27 Abs. SG Detmold, 29.01.2016 - S 24 KR 314/13. Überschrift neugefasst durch G vom 16. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II Arbeitseinkommen erstattet. Das ist neu - bislang war nur ein Fernbleiben von 10 Arbeitstagen gestattet - und gilt auch nur bis zum 30.09.2020. SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Zweiter Titel – Krankengeld. 3 SGB XI i. V. m. dem Pflegezeitgesetz). § 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Nach § 44a Abs. § 48 Abs. § 44a SGB V – Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Das Krankengeld wird den Spendern von der Krankenkasse der Empfänger in Höhe des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Nettoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze geleistet. Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Zweiter Titel. 9.1 Abs. Auf § 44a SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 27 (Krankenbehandlung) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. I S. 2477) Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtige Spender ist das ausgefallene Arbeitseinkommen im Sinne von Satz 2 aus demjenigen Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die Spende zugrunde gelegen hat. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch/§§ 28 - 45f, Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung/§§ 44 - 45, Vierter Abschnitt - Leistungen für Pflegepersonen/ RdSchr. Verfahren der Fallabgabe vom SGB II-Träger zum SGB XII-Träger 3.1 Allgemeine Regelungen Überschrift neugefasst durch G vom 16. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Die Rechtsvorschrift des § 44a SGB V führt ausdrücklich nicht auf, dass der § 44 Abs. fernbleiben, um die Pflege zu organisieren (§ 44a Abs. Dezember 2003, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 7. 1 SGB X i.V.m. nach § 44a SGB V maßge-benden Bemessungszeit-raum anzugeben. Tage der Arbeitsverhinderung, für die bereits Pflegeunterstützungsgeld gezahlt wurde, sind auf die 20 Arbeitstage Dabei erfolgt eine Begrenzung des Krankengeldbetrages auf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze. 1a und eine Folgeänderung des § 44a. Überschrift neugefasst … 15779 Kranken-/Pflegeversichertennummer: I S. 850 , 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v… 7. § 44a SGB V Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende … Ein Krankengeldanspruch besteht ferner bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Organ- oder Gewebespende an Dritte (§ 44a in Verbindung mit § 27 Absatz 1a SGB V). Die Besonderheit der Norm ist in ihrer für die gesetzliche Krankenversicherung sonst untypischen Konstruktion zu sehen.7 Beim allgemeinen Krankengeld- Fallsteuerung bei befristeter voller Erwerbsminderung: • Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. § 44 Abs. 1. 1a und eine Folgeänderung des § 44a. Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und deutlich verbessert. § 44 Krankengeld § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, ... Auf § 44 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Dezember 1988, BGBl. Damit werden z. Rz. Ansprüche nach dieser Vorschrift haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen.