Auf Grund der Akzessorietät der Bürgschaft bezog sich diese nämlich auf die Hauptschuld aus dem Mietvertrag als Gesamtschuld (LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az. 1 und 4 BGB, der die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, ist nicht anwendbar auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Der Klägerin steht auch gegenüber den Beklagten zu 2.) in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az. 1 BGB begrenzt und darf das Dreifache der vereinbarten Kaltmiete nicht überschreiten. Eine sogenannte Übersicherung ist nicht zulässig. Bezüglich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche hat die Klägerseite zwar die Rechnungen der A… GmbH – Anlagen K 8 (Blatt 25 der Akte) und K 9 (Blatt 26 der Akte) – eingereicht, jedoch [trotz Bestreitens der Beklagten zu 2.) in: MDR 1980, Seite 761; LG Essen, Beschluss vom 16.09.2013, Az. : 213 C 104/15, u.a. : 1 S 613/96, u.a. und zu 3.) Der Streitwert der Räumungs- und Herausgabeklage ist somit in der Regel nach dem Jahresbetrag der (Netto-) Grundmiete zu bestimmen (BGH, NJW-RR 2006, Seite 378; KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; KG Berlin, NZM 2000, Seite 659; KG Berlin, GE 2005, Seite 916; LG Paderborn, MDR 2003, Seite 56; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 591 ff.). Sie muss vielmehr abwarten, bis in der Person der Mieterin ein Kündigungsgrund entstanden ist, der sie berechtigt, das Mietverhältnis ihrerseits zu beenden. : 3 U 179/04, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az. : 6 U 11/12, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az. : 1 S 613/96, u.a. die Mietschulden ihrer Tochter – der Beklagten zu 1.) Vielmehr hatten die beiden Bürgen unaufgefordert eine Bürgschaft für die Mieterin … in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH, Urteil vom 20.04.1989, Az. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.). Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten ... Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten! in: WM 2006, Seien 1855 ff. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az. und zu 3.) ihr mitgeteilt habe, dass er sich mit der Familie in Verbindung setzen würde um dies alles wegen den Mietzahlungen zu klären. Zur Rückgabe der Mietsache gehört es dabei grundsätzlich, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz an der Mietsache verschafft wird. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az. in: WuM 2009, Seiten 415 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.11.2008, Az. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, BGHZ Band 90, Seiten 145 ff. Diese Situation besteht aber nicht bei der Vermietung einer Wohnung. in: beck-online, LSK 2003, Nr. Die Klägerin / Widerbeklagte beantragt – nach Erlass des Teil-Versäumnisurteils vom 05.05.2020 –, die Beklagten zu 2.) in dieser Wohnung verbleibe. hat dieser Kündigung nicht widersprochen. BGH-Urteil v. 30. 4 BGB vor. : 4 U 197/00, u.a. insofern diese Daten der Beklagten zu 2.) bereits dann durch die bisherige Mieterin „vorenthalten“, wenn die Mieterin die Wohnung nicht zurückgeben hat und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen der Vermieterin widerspricht. hier bürgen sollen, wird in den beiden schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung ausdrücklich Bezug genommen darauf, dass diese Bürgschaft für das Mietvertragsverhältnis in 1…, wie im Mietvertrag vom 08.10.2018 zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten zu 1.) bestehen im Übrigen unstreitig noch Mietzinsrückstände in Höhe von 3.043,04 Euro, da von den Beklagten zu 2.) 2020, § 151 BGB, Rn. : 45 C 49/04, u.a. Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az. 2 GKG umfasst nämlich nur dann auch die Betriebs-/Nebenkosten, wenn diese als Pauschale mit vereinbart worden sind (KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; LG Cottbus, ZMR 2004, Seite 584). in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az. und 3.) sei von der Klägerin zur Beibringung der beiden Bürgschaften aufgefordert worden, hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes, der Umstände und der handelnden Personen auch nicht ausreichend substantiiert (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az. nach entsprechender Zahlungsaufforderung. ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az. in: NJW-RR 2012, Seiten 1214 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, Az. als Mieterin herauszugeben. : I-10 W 79/10, u.a. : 14 C 262/12, u.a. : 41 C 630/15, u.a. 1 BGB ist dementsprechend ein vertraglicher Anspruch eigener Art, der im – nach Beendigung des Mietverhältnisses – bestehenden Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Mietzinsanspruches tritt (BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO im Übrigen höchstens auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017, Az. Kein Zugriff auf Kaution während Mietverhältnisses wegen streitiger ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). : 20 O 613/97, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az. : 4 U 197/00, u.a. Der Mietzins ist gemäß § 6 des Mietvertrages im Übrigen zahlbar im Voraus jeweils zum 3. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az. – von sich aus selbst der Klägerseite ohne einen zwingenden Grund diese Bürgschaftserklärungen der Beklagten zu 2.) : 7 S 1452/02, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az. : 24 U 264/97, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az. Aufgrund der wirksamen „Bürgschaftserklärungen“ der Beklagten zu 2.) : 6 O 70/16, u.a. in: Info M 2011, Seite 446; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, Az. : IX ZR 98/94, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. Dezember 2018, wobei die Gründe für die verspätete Wohnungsübergabe streitig sind. Um diesem Interesse gerecht zu werden, bedarf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bürgen einer Einschränkung dahin, dass die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az. : IX ZR 164/96, u.a. : IX ZR 98/94, u.a. und 3.) : VIII ZR 379/12, u.a. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass - falls eine Mietsicherheit verlangt wird - dem Mieter überlassen bleibt, in welcher Art er diese zur Verfügung stellt (Barkaution, Bankbürgschaft, Mietbürgschaft durch Dritte, z. / Widerklägerin – im Hinblick auf die streitige Bürgschaftsforderung abgewiesen wird. Insofern ist das Interesse des Mieters am Erhalt der Wohnung zu beachten. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter die Bürgschaft fordert oder der Dritte diese von sich aus anbietet. : 32 O 858/99, u.a. und 3.) 1 BGB. : 7 S 213/90, u.a. : 334 O 107/99, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. : 7 S 213/90, u.a. : 45 C 49/04, u.a. Der Klägerin steht daher gegenüber den Beklagten zu 2.) Bekannte für die Mieterin – anstelle einer Anmietung der Wohnung im eigenen Namen – von sich aus einer Vermieterin eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsabschlusses zusagen (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az. : VIII ZR 326/09, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az. : 120 C 51/15 (05), u.a. : VIII ZR 243/03). : 5 T 361/08, u.a. Wann darf der Vermieter die Wohnung betreten? : 3 U 179/04, u.a. Eine Mieterin enthält die Mietsache der Vermieterin insofern also dann noch vor, wenn sie noch Schlüssel der Wohnung – entgegen ihrer Rückgabepflicht nach § 546 Abs. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff. 2 BGB berechtigt, die Mietkaution in drei Raten zu begleichen und muss sie nicht in einer Summe aufbringen. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az. 41686; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2015, Az. : 6 U 11/12, u.a. Ein Bürge, der sich zugunsten der Vermieterin auf unbestimmte Zeit verbürgt hat, kann den Bürgschaftsvertrag somit zwar grundsätzlich auch kündigen, jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vermieterin den Mietvertrag – nach Ablauf einer Überlegungsfrist – ordentlich kündigen kann. : 5 W 745/12, u.a. www.123recht.de Mietrecht bgb kaution mietvertrag mutter JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az. in: beck-online; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az. : 6 O 70/16, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az. / Mieterin den Vortrag der Klägerin im hiesigen Verfahren nicht widersprochen hat, dass sie – die Beklagte zu 1.) und 3.) in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az. 1, 4 BGB zu. So können die Mietparteien z.B. dartun könnten, die Wohnung hätte schon ab Juli 2019 zum selben Mietpreis weitervermietet werden können. als Gesamtschuldnern mit der Beklagten zu 1.) 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit iurado.de (Kurzinformation und Volltext) Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch über einen Betrag von drei Monatsmieten hinaus zulässig; § 551 Abs. Schlüsselübergabe), die weite in: NJW 2013, Seiten 1876 f.), so muss diese Wirksamkeit wohl aber auch dann gelten, wenn der Bürge die Bürgschaft anbietet, um die Vermieterin dazu zu bewegen, überhaupt einen Mietvertrag mit der Mieterin abzuschließen. : IX ZR 279/13, u.a. als Mieterin gilt, was demzufolge nur den hier streitbefangenen Mietvertrag mit Datum vom 08.10.2018 betreffen kann. 1. Die Beklagte zu 2.) in: JurBüro 1990, Seiten 246 f.; LG Freiburg/Breisgau, Beschluss vom 23.04.1982, Az. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az. Die Mietsicherheit im Wohnraummietrecht darf das Dreifache der im Mietvertrag vereinbarten anfänglichen Nettokaltmiete nicht übersteigen (§ 551 Abs. Wenn Dein Kind eine Kaution gezahlt hat, ist eine Bürgschaft nicht mehr nötig. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 3.133,78 Euro nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen aus je 595,00 Euro seit dem 03.05.2019, seit dem 04.06.2019, seit dem 03.07.2019, seit dem 05.08.2019 und seit dem 04.09.2019, sowie aus 158,78 Euro seit dem Tag der Rechtshängigkeit zu zahlen, die Beklagte zu 2.) : 12 W 46/05, u.a. Dies ist auch schon vorher möglich. ), zu 2.) : 7 S 213/90, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff. : 17 C 43/08, u.a. : IX ZR 101/94, u.a. WEG – Umlagebeschluss auch ohne Versammlung gültig? in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az. ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az. 135201; KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az. in: beck-online, LSK 2003, Nr. Das hat zur Folge, dass eine Kombination von Barkaution und Mietbürgschaft zwar grundsätzlich möglich ist, aber sie zusammen die drei Nettokaltmiete nicht übersteigen dürfen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az. – der Vermieterin/Klägerin eine Bürgschaft für die Mieterin/Beklagte zu 1.) 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete sind somit die Beendigung eines Mietvertrages sowie die fehlende Rückgabe der Wohnung trotz eines Rückerlangungswillens der Vermieterin/Klägerin (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az. Ist darüber hinaus im Zusammenhang mit einem Mietvertrag eine selbstschuldnerische Bürgschaft für „alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag“ übernommen worden, zählen dazu neben der Miete sogar die Kosten eines Räumungsrechtsstreits und die Kosten für eine anschließende Räumung des Mieters (LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr. : 334 O 107/99, u.a. : IX ZR 279/13, u.a. : 334 O 107/99, u.a. Dieses Kündigungsschreiben wurde der Beklagten zu 1.) in: NJW 1989, Seiten 27 ff. In dem von dem BGH entschiedenen Fall war der Abschluss eines Mietvertrages zunächst gescheitert. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.). : 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az. ), die Beklagte zu 1.) So liegt hier der Fall hier aber jedoch gerade nicht. Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Werktag des Monats. in: NJW 1993, Seiten 724 ff. / Widerkläger behauptet, dass…. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder ändern. Dieser beträgt hier aber 5.760,00 Euro (480 €/Monat x 12 Monate). und für sie die Beklagten zu 2.) : 8 U 8899/99, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az. als Gesamtschuldner zu tragen. : IX ZR 90/92, u.a. Die Vermieterin hat es nämlich nicht unbedingt in der Hand, der Mieterin den Mietgebrauch sofort zu untersagen. behauptet – die Klägerin/Vermieterin diese Bürgschaften ausdrücklich für den Abschluss des Mietvertrages von der Beklagten zu 1.) in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff. : 65 S 469/13, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff. und insofern auch der Klägerin/Vermieterin freiwillig angeboten haben. Rbge., Urteil vom 28.09.2015, Az. Alle akzeptieren in: NJW 1989, Seiten 27 ff. : 1 C 775/01, u.a. : IX ZR 16/90, u.a. die Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftserklärung vom 08.11.2018 für das Mietvertragsverhältnis vom 08.10.2018 für die Wohnung, 1… mit der Beklagten zu 1.) 15173; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az. ; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; LG Potsdam, Urteil zu dem Az. : 17 C 43/08, u.a. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder ändern. in: WuM 2004, Seiten 544 f.). : IX ZR 98/94, u.a. : IX ZR 115/87, u.a. Mk23 (zusätzlich mit Wohnungsnummer 14 beschriftet) eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 595,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen ab dem 4. : 120 C 51/15 (05), u.a. – belastet wird, ist die Annahme einer solchen Bürgschaft durch die Vermieterin/Klägerin wirksam und die Bürgschaft selbst auch nicht nach § 551 BGB zu beanstanden (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. Werktag des Monats zu zahlen, die Beklagte zu 2.) : 6 U 75/05, u.a. Das Gericht hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 16.06.2020 Beweis erhoben. : 1 S 613/96, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az. : IX ZR 212/88, u.a. Verbürgt sich dagegen eine dritte Person – wie hier die Beklagten zu 2.) in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff. und 3.) in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 11.10.2007, Az. Die Mietzahlungen bis einschließlich April 2019 und die Kaution leistete dann die Beklagte zu 2.) neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden ... Mietkaution, unangemessene Benachteiligung, bestehendes Mietverhältnis. : 20 O 613/97, u.a. Beides zusammen geht nicht, das wäre eine Übersicherung die gleichwohl in der Praxis häufig vorkommt. : 1 S 613/96, u.a. am 08.11.2018 und durch den Beklagten zu 3.) in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az. (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.). habe insofern aber auch gesagte, das sie dort neu Fuß fassen und ihr Kind dort auch in die Schule schicken wolle. Die Anwendung der Grundsätze zum Leasingvertrag sind bereits deshalb hier wohl nicht geboten, weil beim Leasingvertrag für den Leasinggeber aus vernünftigem wirtschaftlichen Interesse Veranlassung für eine alsbaldige fristlose Kündigung bei Zahlungsverzugs des Leasingnehmers besteht, da die Leasingsache mit Zeitablauf immer mehr an Wert verliert und eine frühzeitige Verwertung der Leasingsache den Schaden für den Leasinggeber möglichst gering hält. ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, Az. : 15 C 64/13, u.a. Es genügt vielmehr, wenn ihr Umfang „bestimmbar“ ist und sich in Zweifelsfällen durch Auslegung ermitteln lässt (BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az. jedoch diese Wohnung selbst nach Rechtshängigkeit des hiesigen Zivilverfahrens (25.10.2019) nicht und gab die Beklagte zu 1.) Er hätte ihr zudem noch gesagt, dass die Familie sich darum kümmern würde, dass die Beklagte zu 1.) damit eindeutig bestimmbar war und ist. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff. 2; Lammel, jurisPR-MietR 6/2016 Anm. : VIII ZR 243/03, u.a. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu … habe ihr dann auch die konkreten Daten der beiden Bürgen mitgeteilt, so dass sie – die Zeugin – diese Daten dann auch in die jeweiligen Bürgschaftsurkunden habe anführen können. Auch seien diese Bürgschaften nicht für die Wohnungsübergabe erforderlich gewesen. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az. Der Wortlaut von § 551 BGB steht einer solchen Auslegung auch nicht entgegen. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff. : 334 O 107/99, u.a. zunächst die Mietschulden der Mieterin/Beklagten zu 1.) : 22 W 1/80, u.a. fristlose mit der Aufforderung, die Wohnung unverzüglich, spätestens am 16. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az. ; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az. : 644 C 188/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.). ; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az. auch eine Bürgschaft vereinbaren. Oktober 2019 – Anlage K 10 (Blatt 130 der Akte) – an die Beklagten zu 1.) Auch bei einer Bürgschaft ist nämlich zunächst gemäß §§ 133 und 157 BGB der Inhalt der Vertragsurkunde auszulegen. Insoweit hat die Zeugin B… aber auch ausgesagt, dass der Beklagte zu 3.) : 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az. Jedenfalls ist aufgrund der zuvor erfolgten Zahlungen hier nicht ersichtlich, dass die Klägerin/Vermieterin irgendwelche Pflichten gegenüber den Beklagten zu 2.) ; BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az. Auch bestand die Möglichkeit, dass die Beklagte zu 2.) Cookie von Google für Website-Analysen. ; AG Neustadt a. nach § 242 BGB so behandeln lassen müssten, als sei das Mietverhältnis bereits im Juni 2019 und nicht erst im September 2019 fristlos gekündigt worden. : 120 C 51/15 (05), u.a. 2020, § 151 BGB, Rn. 2006, Seite 132; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seite 630; OLG Köln, RVG-Report 2005, Seite 76; LG Berlin, MDR 2005, Seite 1318; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2006, Az. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az. am 29.10.2018. Die beiden Bürgschaften der Beklagten zu 2.) / Widerklägerin und der Beklagte zu 3.) : 15 C 64/13, u.a. in: OLG-Report 2006, Seite 318; KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2005, Az. unterschrieben ihr vorlagen. : IX ZR 90/92, u.a. Datenschutzerklärung und 3.) : 213 C 104/15, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff. Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach ... Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig? in: BeckRS 2005, Nr. / Widerklägerin beantragt, die Klage abzuweisen. haben sich nämlich jeweils mit einer schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft gegenüber der Klägerin wirksam verpflichtet, für Ansprüche der Klägerin gegenüber der Mieterin/Beklagten zu 1.) / Mieterin verlangt hatte, da auch dann diese Bürgschaftserklärungen wohl als wirksam anzusehen wären (LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az. „Auf erstes Anfordern“ bedeutet, dass es sich um eine Versicherung zur Stellung einer Kautionssicherheit für private Mietverhältnisse gemäß §551 BGB handelt – eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einreden, der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage (§§770 und 771 BGB). Cookie-Informationen ausblenden. 1 BGB gilt auch bei einer Mischung aus Kaution und Bürgschaft. : 6 U 11/12, u.a. Es liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne des § 551 BGB vor, wenn neben einer Barkaution ein Dritter eine Bürgschaft übernimmt. und 3.) in: WuM 2004, Seiten 544 f.). : IX ZR 98/94, u.a. : 22 U 83/88, u.a. zusagen. Dass diese Wohnung dann erst im Dezember 2018 an die Beklagte zu 1.) 1 des Paragraphen wird die Haftung des Bürgen auf drei Nettomieten begrenzt. § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Die Pflichtverletzung der Mieterin/Beklagten zu 1.) : 17 C 262/12, u.a. Der Anwaltskosten der Klägerin bezahlt, so dass aufgrund dessen der vorherige Zahlungsverzug der Beklagten zu 1.) aus dem Mietvertrag mit der Klägerin bürgen (BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az. in: NJW 1989, Seiten 27 ff. Speichern, Zurück Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 05.05.2020 auf 16.033,78 Euro und seit dem 06.05.2020 auf 10.273,78 Euro festgesetzt.