Look up the German to Polish translation of hinreichender in the PONS online dictionary. Croatian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Croatian Dictionary Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. • Anforderung: schriftlich, vor Ablauf der Frist, Tag genau. 3a SGB V. Bundesweite Beratung: Tel. Hinreichende Gründe für eine Fristüberschreitung liegen z.B. Sanktion für Fristüberschreitungen: Genehmigungsfiktion . Beide Frauen hatten zuvor stark abgenommen. Many translated example sentences containing "ein hinreichender Grund liegt vor" – English-German dictionary and search engine for English translations. Weiter, Mehr als 3 Millionen freie Mitarbeiter und ca. Weiter. Keine Genehmigungsfiktion • Keine Genehmigungsfiktion gegen Träger der EGL, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge • Aber: ggf. 2. Soweit ich weiß ist die Tatsache, dass der MDK eingeschaltet wird bereits ein hinreichender Grund für die Verlängerung von 3 auf 5 Wochen. ohne hinreichenden Grund verspätet, können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen. BSG, Urteil vom 08. Archaic Competent; qualified. Seit dem Hochmittelalter, in dem der aristotelische Bewegungssatz in die christliche Philosophie … § 15 Abs 4) • Aber: bei (rechtzeitig) begründeter Mitteilung (18 Abs 1) nicht. hinreichender Grund. Der Versicherte kann die kraft Fiktion genehmigte Leistung, solange sich die Genehmigung nicht kraft Gesetzes oder auf andere Weise erledigt hat, von der Krankenkasse entweder als Naturalleistung oder bei Selbstbeschaffung in Form von Kostenerstattung verlangen. Erfolgt keine rechtzeitige Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt (Genehmigungsfiktion). Hinreichender Grund Verlangt wird eine nachvollziehbare Begründung, die schriftlich mitzu-teilen ist. Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Eine Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchung umfasst eine Überprüfung bestimmter Bereiche eines Flugzeugs, die im Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission festgelegt sind. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. Aufl 2014, … Insbesondere wolle der Gesetzgeber mittellose Versicherte nicht sachwidrig gegenüber den Versicherten benachteiligen, die sich gleich nach der Genehmigung die Leistung selbst beschaffen (können), und ihnen nicht das wieder nehmen lassen, was er mit einer rechtmäßig fingierten Genehmigung gewährt hat. Безплатен езиков трейнър, глаголни таблици, функция произношение. Weiter. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. 3a SGB V hin. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Damit ist die Auslegung auch gerichtlich nachprüfbar. Tu si lahko ogledate prevod nemščina-španščina za hinreichender v PONS spletnem slovarju! Corona-Sonderzahlung / 4 Begünstigte Arbeitnehmer, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 3 Urlaub während der Kurzarbeit, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 5 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit, Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 2.3 Berechnungsbeispiele, Corona-Sonderzahlung / 7 Sonderzahlung und Gehaltsumwandlung/Gehaltsverzicht, Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 2 Grundregeln, Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl / 1.4 Auswahlschemata (z. Veröffentlicht am 1. Wird innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Leistungsantrag nicht entschieden bzw. GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion) Antworten. 408 Beiträge Seite 5 von 21. Albanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Albanian Dictionary Einsatz editiert am 10.11.2019 11:05:37 Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sollten Sie gegenüber der Krankenkasse auf der Kostenübernahme bestehen, da in Ihrem Fall die Genehmigungsfiktion nach § 13 SGB V Absatz 3a … (siehe rechtlicher Begriff „Genehmigungsfiktion“) Ein hinreichender Grund – abgeleitet aus dem bisherigen Begriff der Untätigkeitsklage – liegt immer dann vor, wenn die Krankenkasse sachgerechte Ermittlungen vornehmen muss und dies in der gebotenen Zügigkeit tut. 3.1.1.2. Eine Kostenerstattung anstelle einer Sach- oder Dienstleistung ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Fehlende Zustimmung des Leistungsberechtigten zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte. II. Hierbei muss ein hinreichender Grund für die Fristüberschreitung dargelegt werden. Allgemeine Tipps; Pflegebetten; Prothesen & Orthesen; Rollstühle & Krankenfahrzeuge; Hörgeräte; Neuste Artikel . Defiziten, die zwar sehr akut und schwerwiegend sind, aber früher oder später gelöst werden können, und den dauerhaften Problemen, die sich aus der äußersten Randlage ergeben, ist nach unserer Überzeugung bereits ein hinreichender Grund für die Festschreibung von rechtskräftigen Garantien im Vertrag über die Europäische Union, um einen wirklichen Ausgleich für die ungünstigen Bedingungen in diesen … Being as much as is needed; adequate; enough. 23; Aus­las­sun­gen durch den Autor). Swedish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Swedish Dictionary Aktenzeichen: L 8 KR 372/16. 3a SGB V . Nicht dazu gehören Verwaltungsakte, die Ansprüche auf Geld- oder Naturalleistungen mittels Fiktion begründen (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd, Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Vorgabe gewährleistet der Bevölkerung die Möglichkeit auf gesunderhaltenden Schlaf in hinreichender Dauer und Tiefe. ... Aus gutem Grund gibt es in Deutschland die allgemeine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Gruß Peter. Erhalten Sie einen Überblick, welche Fahrkosten übernommen werden und welche Voraussetzungen zu beachten sind. French Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-French Dictionary Geht es dabei um Rechtsfragen, wird das kein "hinreichender Grund" sein. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorischen Belange bei … Substantive können mit einem Artikel (Geschlechtswort) und i. Definition: Grund: Das Substantiv English Grammar. vor, wenn diese darauf beruhen, dass die Versicherten oder Dritte nicht genügend oder rechtzeitig bei einer körperlichen Untersuchung mitgewirkt haben oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht wurden. Der Gesetzgeber wollte mit der fingierten Genehmigung die Rechte von Patienten gezielt verbessern, so das BSG. BT-Drucks. 5-wöchige Frist und die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. b) ... ob Verzögerungen bei der Entscheidung oder Einholung eines Gutachtens durch die Corona-Pandemie als „hinreichender Grund“ für die Nicht-Einhaltung von Fristen gelten können. Genehmigungsfiktion § 13 Abs. Weiter, Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Hält die Krankenkasse die Fristen nicht ein und teilt auch nicht mit, dass ein hinreichender Grund für die Verzögerung besteht, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. [2] Das gilt ebenso für den MD, wenn dieser wegen der Pandemie nicht mehr in Lage ist, ein zeitgerechtes Gutachterverfahren durchzuführen. Portuguese Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Portuguese Dictionary Ist die o.g. 2. An eine die Genehmigungsfiktion verhindernde Mitteilung sind also mehrere Anforderungen zu stellen, nämlich dass sie schriftlich erfolgt, die Nichteinhaltung der Frist zum Gegenstand hat und dass ein Grund für die Nichteinhaltung benannt wird, der mit Blick auf Satz 6 der Norm zudem ein hinreichender Grund … Post by Peter Kiederich Wie sieht es aus wenn eine Verwaltung ein Antrag auf eine Leistung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt gilt der Antrag als genehmigt ? ... Innerhalb dieser Frist muss die Krankenkasse die Leistung entweder bewilligt, abgelehnt oder einen hinreichenden Grund für die nicht fristgerechte Bearbeitung mitgeteilt haben. Verdachtskündigung und Druckkündigung - Schmuddelkinder im Kündigungsrecht? tech. Kein hinreichender Grund im Sinne des Gesetzes ist Organisationsverschulden. Ein hinreichender Grund kann sich insbesondere im Rahmen der Amtsermittlung [1] ergeben, wenn für eine abschließende Entscheidung weitere Informationen einzuholen sind. Damit bestätigte das BSG das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland (B 1 KR 15/17 R), in dem die Versicherung verurteilt worden war, die Klägerin mit einer Hautstraffungsoperation zu versorgen. Das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für die zweite Klägerin abgelehnt hatte (B 1 KR 24/17 R) wurde aufgehoben. (BSG, Urteil v. 07.11.2017, B 1 KR 15/17 und B 1 KR 24/17 R). Durch diese Genehmigungsfiktion wird der Leistungsrahmen der Krankenkassen nicht ausgeweitet, da die beantragten Leistungen grundsätzlich zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören müssen. Das heißt, dass der Antrag nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt. Die Fristverlängerung muss w i r k s a m sein (= hinreichender Grund und taggenaue Angabe des Fristendes unter Berufung auf § 13 Abs. Hinreichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen ist. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht jüngst mit Hinweis auf § 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch entschied. eBook: Die allgemeine krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion – Viel Lärm um „nichts“? Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit ist die Auslegung auch gerichtlich nachprüfbar. Romanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Romanian Dictionary Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. dict.cc German-English Dictionary: Translation for hinreichender Grund Patientenrechtegesetz Neues Gesetz schafft enge Fristen für die Genehmigung von Leistungsanträgen | Am 26. Die Klärung von reinen Rechtsfragen gehört ebenso … Ich bin satt. Die Krankenkasse muss die hierdurch entstandenen Kosten erstatten. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt. Die Fik­ti­on kann nur dann grei­fen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grund­la­ge des Antrags fin­gier­te Geneh­mi­gung ihrer­seits im Sin­ne von § 33 Abs 1 SGB X hin­rei­chend bestimmt ist […]“ (vgl. Hält sich die Krankenversicherung nicht an diese Fristen, Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur. Mangelhafter Schlaf erhöht die Wahrscheinlichkeit menschlichen Versagens, die Fehlerhäufigkeit (z.B. (ISBN 978-3-8487-2775-9) von aus dem Jahr 2016 hinreichend e Bedingung : dovoljna sigurnost : hinreichend e Sicherheit : dovoljan razlog : hinreichend e r Grund Das Substantiv (Hauptwort, Namenwort) dient zur Benennung von Menschen, Tieren, Sachen u. Ä. In diesem Zusammenhang weise ich auf die 3 bzw. Die beklagte Versicherung entschied in beiden Fällen nicht zeitgerecht und verweigerte später die Leistung. 3 a SGB V); die reine Unterlagenanforderung führt n i c h t zu einer Fristverlängerung. Проверете превода немски-полски на думата Grund в онлайн речника на PONS тук! Polish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Polish Dictionary • Grundsatz: Genehmigungsfiktion 2 Monate nach Ant ragseingang (vgl. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenversicherungen. Fahrkosten zu einer medizinischen Behandlung gehören zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.